Für Online-Durchsuchung fehlen Richter

Vertreter von Richtern und Polizeibeamten kritisieren den Karlsruher Richterspruch zur Online-Durchsuchung. Denn wenn tatsächlich einmal durchsucht werden muss, dann fehlen die Richter, um die Auflagen des Bundesverfassungsgericht zu erfüllen, berichtet das IT-Magazin Silicon.de. "Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet", zitiert Silicon.de den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank.

"Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden." Schon jetzt fehlten in Deutschland 4.000 Richter und Staatsanwälte. richterbund und Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern mehr Investitionen in Personal. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein Richter die Online-Durchsuchung erlauben muss. Außerdem müssen persönliche Daten von einem Staatsanwalt oder Richter aussortiert werden.

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