Schwarz-Gelb will Bundesnetzagentur entmachten

Die neue Bundesregierung will die Kompetenzen der Bundesnetzagentur beschneiden. „Kurz- bis mittelfristig sind Regulierungsaufgaben soweit möglich in allgemeine kartellrechtliche Vorschriften und damit in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes zu überführen“, heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der in der Arbeitsgruppe um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) erarbeitet wurde.

Wie die „Financial Times Deutschland“ (FTD) schreibt, regt sich gegen diese Pläne Widerstand bei den Konkurrenten der Deutschen Telekom. Diese befürchten massive Einschnitte ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Im Gegensatz zu der speziell für die Telekom-Regulierung geschaffenen Netzagentur greife das Kartellrecht nicht so schnell bei Verfehlungen oder Nachlässigkeiten marktbestimmender Unternehmen, so die Kritik.

Zur Begründung für die sukzessive Entmachtung der Bundesnetzagentur führen Union und FDP den intensiven Wettbewerb im Telekommunikationssektor an. Die alleinige Regulierung der Telekom sei in solch einem Marktumfeld schwer zu rechtfertigen, so Vertreter von Schwarz-Gelb gegenüber der FTD.