Breitbandausbau: Appell an Bundesregierung

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an die neue Bundesregierung, an den Zielen des Breitbandausbaus festzuhalten und die Regulierung des Telekommunikationssektors nicht abzuschwächen.

Damit reagiert der Verband darauf, dass die Koalitionsfraktionen derzeit eine Entmachtung der Bundesnetzagentur diskutieren. Nach den Vorstellungen von Union und FDP ist die Regulierung der Aktivitäten der Deutschen Telekom aufgrund des intensiven Wettbewerbs im Telekommunikationsbereich nicht mehr unbedingt zwingend.

„Die jeweils wirtschaftlichste Lösung hängt ab von den konkreten Gegebenheiten vor Ort. Deshalb wird die nötige flächendeckende Breitbandversorgung durch eine Vielfalt von unterschiedlichen, auch oft lokalen und kleinen Anbietern schneller und besser verwirklicht als durch das schwerfällige Handeln ehemaliger Monopolisten“, so eco-Geschäftsführer Harald A. Summa. „Die neue Bundesregierung muss deshalb in ihrer Politik zum Breitbandausbau Kurs halten. Eine wettbewerbsfreundliche Regulierung und eine technologieneutrale Förderpolitik sind notwendig, um die Ziele beim Breitbandausbau zu erreichen.“

In seiner Argumentation verweist der eco-Verband auf die EU-Richtlinien für die Förderung des Breitbandausbaus. Diese schrieben den Regierungen vor, dass die Förderung grundsätzlich technologieneutral sein und den Förderungsempfängern eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung auf Vorleistungsebene auferlegen müsse.