Grüne: Veto gegen EU-Datenrichtlinie
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
"Wir Grüne wollen jede anlasslose Datenspeicherung verhindern. Und deshalb muss die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie zu Fall zu bringen", sagte Künast der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich zum Datenschutz bekennen und handeln, sagte Künast.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte letzte Woche die umstrittenen deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate verletze das Grundrecht auf den Schutz des Telekommunikations-geheimnisses, so BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Regelungen seien damit nichtig und die bisher gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
