Bundesnetzagentur eröffnet Forum für Verbraucherschutz

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat in Berlin das gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ausgerichtete „Forum Verbraucherschutz Telekommunikation“ eröffnet. Ziel des Verbraucherschutz-Forums ist es, die rechtlichen Neuerungen für den Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation zu erörtern.

Durch die im Mai 2012 in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt. Zu den Neuerungen zählen u. a. Vorgaben zur erleichterten Kostenkontrolle, zur Möglichkeit der Sperre der Bezahlfunktion des Handys, zur Preisansage bei Call-by-Call-Gesprächen und Vorgaben für einen reibungslosen Anbieterwechsel.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Verbraucherschutz-Forums bilden die Themen „Transparenz von Telekommunikations-Verträgen“", „Wechsel von Telekommunikations-Anbietern“ sowie „telefonische Warteschleifen“. Das neue TKG sieht nach Meinung der Bundesnetzagentur gerade in diesen Bereichen erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher vor.

So dürfen kostenpflichtige Warteschleifen nach dem neu gefassten TKG nur noch sehr begrenzt eingesetzt werden. Ab dem 1. Juni 2013 müssen Warteschleifen bei Service-Rufnummern mit den Vorwahlen 0180 und 0900 komplett kostenfrei sein.

Um einen möglichst reibungslosen Wechsel des Telekommunikations-Anbieters sicherzustellen, sieht das TKG vor, dass der bisherige Anbieter verpflichtet ist, den Kunden solange weiterzuversorgen, bis alle technischen und vertraglichen Details mit dem zukünftigen Anbieter geklärt sind.