NSA-Spionage: Europäer fordern Aufklärung

Der US-Geheimdienst NSA soll in der Europäischen Union über Jahre Milliarden an SMS, E-Mails und Facebook-Einträgen überwacht haben. Nun fordern die Europäer Aufklärung über das Ausmaß der Spionage-Aktion.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich „zutiefst besorgt und schockiert“ angesichts der „Spiegel“-Berichte über eine Ausspähung von EU-Einrichtungen und warnte vor negativen Folgen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington. Die EU setzte sich mit den US-Behörden in Verbindung und forderte Aufklärung.

Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre das eine „äußerst ernste Angelegenheit, die schwerwiegende Auswirkungen auf die EU-US-Beziehungen hätte“, so Schulz. Er fordere im Namen des EU-Parlaments von den US-Behörden eine „umfassende Aufklärung und rasche weitere Informationen“ zu den Vorwürfen.

Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Dokumente des früher beim NSA beschäftigten und nun flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden berichtet, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert.

In einem als „streng geheim“ eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird demnach beschrieben, wie der Geheimdienst die EU-Vertretung in Washington attackiert. Dabei soll auch das interne Computer-Netzwerk infiltriert worden sein. Ebenso sei auch gegen die EU-Vertretung bei der UNO vorgegangen worden.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, wenn die Berichte zutreffen, erinnere dies „an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“. Es sprenge jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansähen.

Die EU-Kommission erklärte, die US-Behörden in Washington sowie Vertretungen in Brüssel seien umgehend nach Bekanntwerden mit dem Inhalt der Berichte konfrontiert worden. Die US-Vertreter hätten zugesagt, die veröffentlichten „Informationen zu prüfen und sich wieder an uns zu wenden“".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, die US-Spionage sei offenbar „außer Kontrolle“ geraten. Die USA seien besser damit beraten, ihre Geheimdienste zu überwachen statt ihre Verbündeten.