NSA-Skandal: De Maizière erwartet kein Abkommen mit USA

Zum ersten Mal seit dem NSA-Skandal ist Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, Foto) in den USA zu Besuch. Ein No-Spy-Abkommen, das die Amerikaner nach den Enthüllungen der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in Aussicht gestellt hatten, wird aber nicht zustande kommen.

De Maizière wies am Rande seines Besuchs in Washington darauf hin, dass der deutsch-amerikanische Cyber-Dialog „kein Verhandlungsprozess ist, an dessen Ende ein Abkommen stehen wird“.

In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte der Minister, Wissenschaftler und Sicherheitsexperten würden beim Cyber-Dialog nicht nur über die NSA-Affäre sprechen. Sie sollten abseits der NSA-Affäre auch ausloten, wo US-Amerikaner und Deutsche gemeinsame Interessen haben, z.B. in Asien.

Im Juni 2014 treffen sich in Berlin erstmals Vertreter Deutschlands und der USA zu einem bilateralen Cyber-Dialog. Dieser Austausch war im Februar im Eindruck der NSA-Affäre vereinbart worden.

Angesprochen auf die durch die NSA-Affäre verursachten Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis, sagte de Maizière. „Wir haben Interessenunterschiede, aber das halten unsere Beziehungen aus. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben etwas zu tun mit nüchternen Interessen, aber auch mit Emotionen. Man braucht beides.“

Für Deutschland sei die Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern trotz NSA-Affäre in Sicherheitsfragen von ausschlaggebender Bedeutung. „Die Amerikaner finden auf Dauer keinen zuverlässigeren und besseren Partner als die Europäische Union und Deutschland“, sagte de Maiziere weiter.