Dobrindt will Störerhaftung nun doch abschaffen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun doch die Störerhaftung abschaffen. Diese Regelung gilt allgemein als Hauptursache für die geringe Verbreitung öffentlicher Hotspots in Deutschland.

Dobrindt will jetzt Forderungen von Vertretern der schwarz-roten Regierungskoalition unterstützen, die gegen die Störerhaftung sind. Bisher hatte die CDU/CSU diese sehr spezielle Haftungsregelung weiter aufrecht erhalten wollen. Dabei haftet man bei der Störerhaftung für Rechtsverletzungen Dritter, denen er einen WLAN-Anschluss zur Verfügung stellt.

Störerhaftung behindert Ausbreitung freier Hotspots

„Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, so Dobrindt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(FAZ). „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN organisieren können.“

Nach aktuell geltendem Recht sind Anbieter freier Hotspos für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer haftbar, etwa wenn diese eine urheberrechtlich geschützte Film- oder Musikdatei herunterladen oder via File-Sharing verbreiten. Eine Neuregelung der Störerhaftung ist Gegenstand einer schon seit Monaten geführten Debatte innerhalb der Großen Koalition.