EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Roaming-Gebühren

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union (EU) bis zum 15. Dezember 2015 abzuschaffen.

Das Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, der das Verbot von Roaming-Gebühren (Gebühren, die für Telefongespräche, SMS-Versand oder Internutzung mit dem Handy im EU-Ausland anfallen) ab dem 15. Dezember 2015 festschreibt.

Die Abgeordneten fordern zudem klare Regeln, die Internet-Zugangsanbieter davon abhalten, bestimmte Dienstleistungen auf Kosten anderer Leistungen zu begünstigen. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hatte berichtet, dass etliche Zugangsanbieter Dienste wie beispielsweise „Skype" - eine Software, mit der über das Internet telefoniert werden kann - blockieren oder verlangsamen.

Die Europaabgeordneten verkürzten außerdem die Liste von Ausnahmefällen, die die Europäische Kommission vorgesehen hatte, in welchen Anbieter den Internetzugang blockieren oder verlangsamen dürfen. Laut den Abgeordneten soll dies nur erlaubt sein, um Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, die Netzsicherheit zu gewährleisten oder um vorübergehende Netzwerküberlastungen zu verhindern.

Falls solche „Maßnahmen des Verkehrsmanagements" genutzt werden, müssen diese „transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein" und sie dürfen nicht „länger als notwendig aufrechterhalten" werden.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass Internetzugang im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität angeboten werden soll. „Netzneutralität“ bezeichnet den Grundsatz, nach dem der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird.