Drohende Strafe für Telekom

Ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht Strafzahlungen für die Telekom vor, wenn das Unternehmen in Zukunft seine machtbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht.

Financial Times Deutschland berichtet, dass der Entwurf als Diskussionsgrundlage an die betroffenen Unternehmen und Verbände verschickt werden soll. Er sieht die Abschöpfung der missbräuchlich erwirtschafteten Gewinne vor und soll so die Telekom dazu bringen, die Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zügig umzusetzen. Zusätzlich erarbeitet das Ministerium einen Bußgeldkatalog für Fälle, in denen der Missbrauchsgewinn nur schwer zu beziffern ist. Bislang hat die Regulierungsbehörde keine Möglichkeit Missbrauch zu bestrafen.

Laut dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), haben fehlende Sanktionen den Wettbewerb in Deutschland behindert. Die Telekom hätte der Konkurrenz Vorprodukte zur Weitervermarktung verspätet angeboten und erst nach langwierigen Klagen zur Verfügung gestellt. Alternative Anbieter brauchen Vorprodukte, um mit Telekom-Technik eigene Angebote machen zu können. "Die Telekom hat Angebote auf Jahre verzögert und sich so einen Vorsprung verschafft", so ein Sprecher des Verbandes. (sl)