Neues Telekom-Gesetz schwächt Wettbewerber

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes verabschieden. Sollte dieses Gesetz auch im Parlament angenommen werden, würde es die Position der Telekom-Konkurrenten deutlich schwächen. Die Financial Times Deutschland berichtet, dass nach dem Gesetzesentwurf alternative Telekommunikationsanbieter die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nur noch in seltenen Fällen zum Einschreiten gegen die Deutsche Telekom AG bewegen könnten. Die Wettbewerber hätten kein Recht mehr auf die Einleitung eines Verfahrens durch die Regulierungsbehörde. Wenn sie einen Missbrauch der Telekom befürchten, könnten sie der Behörde nur noch "Tatsachen" vorlegen. Der Behörde soll es aber freigestellt sein, ob sie diesen Hinweisen nachgeht.

Zum anderen soll die Telekom nach dem Gesetzesentwurf neue Angebote auf den Markt bringen können, ohne den Wettbewerbern zeitgleich technische Vorleistungen zu stellen, damit diese konkurrierende Angebote machen können. Dies würde einen deutlichen Vorteil für die Deutsche Telekom bedeuten, wenn ihre Konkurrenten für ihre eigenen Angebote auf die Vorleistungen der Telekom angewiesen sind.