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Regulierer will Verjährungsfrist im UMTS-Streit verlängern
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) geht bei Streit um Steuerrückerstattung auf die betroffenen Telekommunikationsanbieter zu. Dies hatten zuvor gedroht, wegen einer Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf der UMTS-Lizenzen vor Gericht zu ziehen. Die Verjährungsfrist endet dieses Jahr, die RegTP will diese nun deutlich verlängern. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf RegTP-Kreise.
Demnach müssten Deutsche Telekom, Vodafone, Mobilcom, Quam, 02 sowie E-Plus bis spätestens Ende des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ansonsten verjähren ihre Ansprüche. Die RegTP will jedoch nun, dass diese Frist sechs Monate nach Verkündung eines entsprechenden Urteils vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endet. Denn in einem ähnlichem Verfahren klagt bereits die österreichische Telekom-Tochter T-Mobile Austria um die Mehrwertsteuer.
Im Rahmen einer Versteigerung hatten die Unternehmen 2000 UMTS-Lizenzen für mehr als acht Milliarden Euro erworben. Auf der entsprechenden Rechnung hatte der Bund aber die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen. Die Gesellschaften können aber die Steuer von den Finanzämtern zurückverlangen.
Demnach müssten Deutsche Telekom, Vodafone, Mobilcom, Quam, 02 sowie E-Plus bis spätestens Ende des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ansonsten verjähren ihre Ansprüche. Die RegTP will jedoch nun, dass diese Frist sechs Monate nach Verkündung eines entsprechenden Urteils vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endet. Denn in einem ähnlichem Verfahren klagt bereits die österreichische Telekom-Tochter T-Mobile Austria um die Mehrwertsteuer.
Im Rahmen einer Versteigerung hatten die Unternehmen 2000 UMTS-Lizenzen für mehr als acht Milliarden Euro erworben. Auf der entsprechenden Rechnung hatte der Bund aber die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen. Die Gesellschaften können aber die Steuer von den Finanzämtern zurückverlangen.
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