FST kritisiert Telekommunikationsgesetz-Entwurf

Der von der Bundesregierung beschlossene Regierungsentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht des Verbandes gewährleistet der Kabinettsentwurf nicht die dringend erforderliche Gleichbehandlung von Mobilfunk- und Festnetzen.

"Die vorgesehene Preishöchstgrenzen-Regelung privilegiert die Mobilfunknetze deutlich", meint Claudia Kalenberg, Geschäftsführerin FST e.V. Die Gewinnmargen zwischen Mobilfunknetzbetreibern und Content-Anbietern in diesem Bereich würden so künftig noch ungerechter verteilt werden. Dies würde vor allem zu Lasten der mittelständischen Diensteanbieter gehen.

Viel zu diffizil angelegte Regelungen zu Preishöchstgrenzen, -ansagen und -anzeigen würden außerdem wieder zu mehr Intransparenz für den Verbraucher führen. "Die Zielsetzung, Verbrauchern einen möglichst unkomplizierten Überblick über die Kostenstrukturen zu ermöglichen, wird beispielsweise mit fünf verschiedenen Regelungen in sechs Rufnummerngassen wohl kaum erkennbar", so Kalenberg. Der FST fordert deshalb eine Lösung, die übersichtlich ist und zugleich die individuellen Voraussetzungen der einzelnen Gassen berücksichtigt.