EU-Bürgerbeauftragter nimmt O2-Beschwerde an

Das Mobilfunkunternehmen O2 hat sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten darüber beschwert, von der EU-Kommission ungerecht behandelt worden zu sein. Hintergrund ist ein Verfahren der Kommission gegen einige Mobilfunkanbieter, denen überhöhte Roaming-Gebühren vorgeworfen wurden. O2 zufolge gewährte die Kommission dem Unternehmen keine ausreichenden Verteidigungsrechte.

Der Europäsche Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros hat daraufhin eine Untersuchung eröffnet, die klären soll, ob ein Fehlverhalten der Kommission vorliegt. Bis zum 31. Dezember 2006 muss die Kommission auf die Beschuldigungen der Firma antworten. In seiner diesbezüglichen Pressemitteilung erklärte Diamandouros jedoch, "die Einleitung einer Untersuchung bedeutet nicht automatisch, dass der Bürgerbeauftragte die Anschuldigungen eines Beschwerdeführers als gerechtfertigt betrachtet".

Bereits im Jahr 2001 hatte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die fragliche Untersuchung des europäischen Roaming-Marktes abgeschlossen und die Verfahren eingeleitet. Zu einer formellen Entscheidung gegen die britischen Anbieter ist es bisher aber nicht gekommen. O2 ist verärgert über die Dauer der Untersuchung und die Vorgehensweise der Brüsseler Behörde, berichtet das Online-Magazin heise online. Schließlich habe man die Roaming-Gebühren inzwischen gesenkt. Das Unternehmen wirft der Kommission außerdem vor, zur Verteidigung geeignete Beweise zurückzuhalten.

Die Ergebnisse ihrer Untersuchung des Roaming-Marktes hat die Kommission bereits in einen Entwurf für eine Regulierungsverordnung eingearbeitet. Der Entwurf gilt als Kompromiss, nachdem auch in der Kommission Kritik an Redings harter Linie laut geworden war. Die Kommissarin hatte sich ursprünglich für die Regulierung auch der Endkundenpreise ausgesprochen.