EU-Marktüberwachung für mehr Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat ein neues System zur Marktbeobachtung entwickelt. Damit will sie feststellen, wie gut verschiedene Wirtschaftssektoren aus der Sicht der Verbraucher funktionieren. Dabei wird einerseits der EU-Binnenmarkt untersucht und andererseits werden die Märkte in den einzelnen Mitgliedsstaaten miteinander verglichen.

Meglena Kuneva, die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin, begründete das Projekt damit, dass "die Verbraucher immer noch nicht das bekommen, was ihnen zusteht". Ihr Ziel sei ein "gesunder Wettbewerb", der auf Qualität beruht, weil die Endverbraucher "aufgrund einer ungestörten und bewussten Entscheidung" bestimmte Produkte kaufen oder Verträge abschließen. Den Verbraucherinteressen in der politischen Entscheidungsfindung Vorrang zu geben bedeute für Europa "eine grundlegende Akzentverschiebung", erklärte sie in einer Pressemitteilung.

Das System umfasst zwei Phasen. In der ersten Phase erfolgt ein umfassendes Screening der Einzelhandelsmärkte anhand von fünf verbraucherrelevanten Schlüsselindikatoren – Preisniveau, Beschwerden, Wechselmöglichkeiten, Verbraucherzufriedenheit und Sicherheit. Werden in dieser ersten Phase Schwierigkeiten festgestellt, zum Beispiel Manipulationen oder Wettbewerbsbehinderungen, wird eine grundlegende, zielgerichtete Überprüfung des betreffenden Marktes und damit die zweite Phase eingeleitet. Daran schließen Korrekturmaßnahmen an.

Solche Manipulationen können irreführende und komplexe Preissetzungsverfahren sein, welche indirekt die Verbraucher daran hindern, verschiedene Angebote effektiv zu vergleichen und so eine optimale Kaufentscheidung treffen zu können. Auch Lockangebote oder eine für den Verbraucher ungünstige Verknüpfung von Angeboten stehen im Fokus der Verbraucherschutzkommissarin. Als weiteres Problem nannte sie unlautere Vertragsbedingungen, die einen Verbraucher fest binden und einen Wechsel zu einem anderen Anbieter erschweren.

Nach Angaben von Kuneva wurden bei den ersten Screenings bereits Unregelmäßigkeiten festgestellt. Als Beispiel nannte sie unter anderem die stark variierenden Telefoniepreise für Festnetz: In Belgien sei das Telefonieren 20 % teurer als in den Niederlanden. Die ersten Ergebnisse werden im Verbraucherbarometer 2008 vorgestellt. Viele der Daten liegen schon an verschiedenen Stellen vor, werden aber für das Verbraucherbarometer zusammengeführt. Bis jetzt gibt es noch keine umfassenden, EU-weit vergleichbaren Verbraucherdaten zu Schlüsselmärkten wie Telekommunikation und Finanzdienstleistungen.