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Roaming: Bundesrat unterstützt EU-Vorschlag
Die Europäische Kommission hat sich mit ihrem Anliegen, die Roaming-Gebühren für das Versenden und Empfangen von SMS innerhalb der EU zu senken, bei den Telekommunikationsministern der EU durchsetzen können. Jetzt möchte auch der Bundesrat den Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Mobilfunk und mobilen Internet stärken. In seiner heutigen Stellungnahme begrüßt er den entsprechenden Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und Ministerrates.
Allerdings betonen die Länder, dass Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation die Ausnahme bleiben müssen. Wegen der nationalen Besonderheiten dieser Märkte unterfielen sie eigentlich dem Subsidiaritätsprinzip und seien deshalb Sache der Nationalstaaten. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich, dass die Verordnung nur bis 2013 gelten soll.
Allerdings betonen die Länder, dass Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation die Ausnahme bleiben müssen. Wegen der nationalen Besonderheiten dieser Märkte unterfielen sie eigentlich dem Subsidiaritätsprinzip und seien deshalb Sache der Nationalstaaten. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich, dass die Verordnung nur bis 2013 gelten soll.
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