CDU NRW: Polizei soll SMS kontrollieren
Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen. Die NRW-Polizei soll – in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr – für die Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden.
„Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann“, heißt es jetzt in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen“, das der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen“ Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen“ auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.
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