WLAN-Netze: Piratenpartei will neues Gesetz zur Haftung
Die Piratenpartei will ein neues Gesetz zur Haftung, das Betreiber offener WLAN-Netze künftig besser vor dem illegalen Verhalten ihrer Gäste schützen soll.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzesentwurf des Vereins Digitale Gesellschaft möglichst schnell umzusetzen“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ aus einer Mitteilung der Piratenpartei in Berlin.
Bislang gehen Gastwirte und Hoteliers ein Risiko ein, wenn sie offene WLAN-Netze anbieten. Falls jemand ohne ihr Wissen das WLAN-Netz auf illegale Weise nutzt und z.B. Urheberrechte verletzt, müssen sie nach geltendem Recht mit hohen Geldbußen und weiteren Strafen rechnen.
Die Betreiber von offenen WLAN-Netzen werden haftbar gemacht, weil es aus technischen Gründen oft nicht möglich ist, einen Verursacher der Straftaten zu ermitteln. Diese sogenannte Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 bestätigt.
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