Telekom: Rösler will Staatsbeteiligung verkaufen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will den Haushalt des Bundes mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe entlasten. Unter anderem sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom zu verkaufen.

„Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das die Zeitung „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“

Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt würde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt. Über die KfW hält der Staat nochmals einen Anteil von 16,9 Prozent an der Telekom, was einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro entspricht.

An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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