NSA-Skandal: Merkel-Smartphone ausspioniert?
Monatelang gab es trotz der Enthüllungen der Ausspäh-Aktion des US-Geheimdienstes keine Gesetzesänderungen, doch nun könnte Bewegung in die Politik kommen. Medienberichten zufolge soll die NSA nicht nur weite Teile des deutschen E-Mail-Verkehrs, sondern auch das Smartphone von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert haben.
Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ging entsprechenden Hinweisen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auf den Grund und kam zu dem Ergebnis, dass es einen Zugriff gegeben hatte. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) war in die Überprüfung des Merkel-Smartphones eingebunden.
Als Reaktion auf die vermutliche Ausspäh-Aktion der NSA bestellte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Dies gilt unter befreundeten und verbündeten Nationen als scharfe Form der Zurechtweisung.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande werden während des EU-Gipfeltreffens über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen die Amerikaner beraten. Auch die französische Regierung sowie Behörden des Landes sollen von der NSA weitgehend ausspioniert worden sein.