Große Koalition will WLAN-Störerhaftung abschaffen

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD plant, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen.

Die WLAN-Störerhaftung gilt als Hindernis für die Schaffung von mehr offenen WLAN-Hotspots. Nach dem Willen der Großen Koalition sollen in Zukunft die Betreiber offener WLAN-Hotspots nicht mehr dafür haften müssen, wenn Nutzer des WLAN-Zugangs diesen für illegale Zwecke verwenden.

Union und SPD kündigten das Vorhaben nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten freie Anbieter wie Städte oder Cafés künftig mit Internet-Providern gleichgestellt werden.

Internet-Provider sind für die über sie vermittelten Inhalte nicht verantwortlich und müssen daher nicht für die Straftaten ihrer Nutzer haften. Lädt sich zum Beispiel ein Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme auf seinen Computer, kann der Internet-Provider dafür nicht haftbar gemacht werden.

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