BITKOM unterstützt digitale Agenda der Bundesregierung

Der High-Tech-Verband BITKOM hat seine Unterstützung für die „digitale Agenda“ der schwarz-roten Bundesregierung bekräftigt. Das Programm soll am 20. August 2014 im Kabinett beraten und verabschiedet werden.

„Die digitale Agenda sollte ein Masterplan für Deutschlands Weg in die digitale Welt werden. Sie wird eine Vielzahl von Themen behandeln, die für unsere Branche, aber auch für unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind“, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Die Themenstellung der digitalen Agenda sei dabei im Grundsatz so breit, dass ressortübergreifend Akzente gesetzt werden sollten.

„Von herausragender Priorität sind dabei drei Themen: Infrastrukturen, Vertrauen und Sicherheit sowie die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft mit ihren Säulen Start-ups und Industrie 4.0“, so der BITKOM-Präsident weiter. Wichtig sei, dass konkrete Umsetzungsschritte festgelegt und auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

„Zahlen sind nicht alles. Aber derzeit sieht der Haushaltsentwurf für 2015 für das Bundeswirtschaftsministerium Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro vor, für den Titel Informations- und Kommunikations-Technologien sind aber gerade einmal 73 Millionen Euro vorgesehen“, so der BITKOM-Präsident.

Von der Bundesregierung erhofft der BITKOM-Verband die Ankündigung konkreter Maßnahmen für die laufende Legislaturperiode. BITKOM-Präsident Kempf: „Allgemeine Feststellungen zur Digitalisierung und generelle Zielsetzungen sind wichtig. Mindestens ebenso wichtig sind aber Maßnahmen, die jetzt in concreto Punkt für Punkt benannt und dann auch umgesetzt werden müssen.“

Der BITKOM-Verband hat in einem Strategiepapier aufgezeigt, welche Maßnahmen aus seiner Sicht kurzfristig notwendig sind. So müsste für einen Ausbau von Breitband-Internet ein Rahmen geschaffen werden, der den Netzbetreibern Planungssicherheit garantiert, Investitionsanreize setzt und getätigte Investitionen nicht entwertet. Zudem braucht man laut BITKOM eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrums-Vergabe der digitalen Dividende II, um den Ausbau von mobilem Breitband-Internet schnellstmöglich angehen zu können.