Breitband-Internet: Expertenkommission will Netzneutralität einschränken

Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ will am morgigen 22. April 2015 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ihren Abschlussbericht vorlegen. Für den Telekommunikations-Markt schlagen die Experten weniger Wettbewerb und eingeschränkte Netzneutralität vor, um so den Ausbau von schnellem Breitband-Internet zu fördern.

Das geht aus einem „vertraulichen“ Entwurf des Abschlussberichtes hervor, der der „WirtschaftsWoche“ vorab vorliegt. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die bisher eingeleiteten Fördermaßnahmen nicht ausreichen, um den Rückstand Deutschlands beim Bau von Breitband-Internet-Leitungen auf Basis von Glasfasern bis in die Haushalte aufzuholen.

„Regulierungsferien“ für Breitband-Internet

Konkret fordern die Experten die Einführung von „Regulierungsferien“. „Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung“, heißt es in dem Papier, d.h. Glasfaseranschlüsse werden vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können und die Investitionsanreize für Breitband-Internet so steigen.

Der Abschlussbericht sieht auch die Vergabe von staatlich subventionierten Konzessionen vor, die in Form von Ausschreibungen für bislang mit Breitband-Internet unterversorgte Regionen organisiert werden soll. Als Vorbild empfiehlt die Expertenkommission das bayrische Breitband-Internet-Förderprogramm.

Der problematischste Punkt in dem Breitband-Internet-Papier dürfte die teilweise Einschränkung der Netzneutralität sein. „Durch die Aufhebung der Netzneutralität könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert“, schreibt die Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht. Allerdings sollten Mindeststandards die Spielräume der Netzbetreiber begrenzen.