EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen um die neuen Regelungen für elektronische Kommunikation durchzusetzen. Gegen acht Mitgliedstaaten leitete sie Verfahren wegen Vertragsverstößen ein. Die betroffenen Länder Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Portugal haben die Forderungen der EU nicht fristgerecht bis zum 25. Juli 2003 umgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte man die EU-Richtlinien in die nationalen Gesetze integrieren müssen.

Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, sagte zu dem Vorgehen der Kommission: “Für die Kommission hat die rechtzeitige Umsetzung des neuen Rahmenprogramms für elektronische Kommunikation Priorität. Zum einen werden dadurch für weitere Investitionen wichtige Aspekte wie rechtliche Vorhersagbarkeit und Flexibilität gesorgt. Zum anderen ergänzt das Rahmenprogramm die eEurope-Ziele von Wettbewerb beim Zugang für Internet-Anbieter über Breitband-Netzwerke zu möglichst niedrigen Preisen auf nachhaltiger Basis“.

Nach der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens sind Deutschland und die anderen sieben Staaten aufgefordert demnächst Stellung zu beziehen um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.