telegate verklagt Deutsche Telekom auf 70 Millionen Euro

Noch in diesem Jahr wird telegate vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Telekom erheben. Das Unternehmen fordert die Rückzahlung von rund 70 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen von dem Ex-Monopolisten. Klagegegenstand sind die deutlich überhöhten Gebühren für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für alternative Telefonauskunftsanbieter, welche die Deutsche Telekom seit der Marktliberalisierung im Jahr 1996 bis heute europarechtswidrig in Rechnung gestellt hat.

Darüberhinaus prüft telegate derzeit, ob weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Telekom geltend gemacht werden können. Die überhöhten Datenkostenzahlungen führten insbesondere in den Anfangsjahren der Marktöffnung zu extremen finanziellen Belastungen des Unternehmens und damit zu einem klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ex-Monopolisten. Über eine diesbezügliche Klageerhebung wird das Unternehmen zeitnah entscheiden. Diese kann in Deutschland und bzw. oder auch in den USA erfolgen.

Rechtsgrundlage für die neuen juristischen Auseinandersetzungen zwischen telegate und der Deutschen Telekom AG bildet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte Ende November in einem Grundsatzurteil den Begriff "Datenkosten" definiert. Diese Definition entspricht der Rechtsauffassung, die telegate seit 1996 vertritt und bereits mehrfach vergeblich bei der deutschen Regulierungsbehörde (RegTP) zur Umsetzung eingefordert hatte. Die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts ist direkt bindend für deutsche Behörden und Gerichte.