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Telefongesellschaften klagen gegen Regulierungsbehörde

09.03.1999 von
Neben Telepassport klagen nun auch sechs regionale Anbieter gegen die umstrittene Entscheidung zu den ab Mai gültigen Gebühren für die "letzte Meile".
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte vor einem Monat festgelegt, daß die Wettbewerber der Telekom künftig 25,40 DM für die Teilnehmeranschlußleitung von der Ortsvermittlungsstelle bis zum Hausanschluß bezahlen müßten.
Die Kläger wollen zunächst eine einstweilige Verfügung erwirken und begründen Ihren Schritt mit Verfahrensfehlern und inakzeptablen Fehlern bei der Preisbildung. Insbesondere werden das Fehlen der vorgeschriebenen öffentlichen Anhörung sowie die "gerichtsbekannte Verschleppung der Genehmigungsverfahren" beklagt.
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