VATM kritisiert T-Com-freundliche CSU

Der Verband der Anbieter von Telefon- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat die Schützenhilfe der CSU-Landesgruppe für die Deutsche Telekom AG kritisiert. Die CSU-Parlamentarier haben sich gegen eine Regulierung des VDSL-Netzzugangs ausgesprochen. Sie machen sich damit nach Auffassung des VATM Forderungen der Deutschen Telekom AG (DTAG) zu eigen. Die DTAG hatte zuletzt zahlreiche Änderungsvorschläge an dem geplanten Telekommunikationsgesetz (TKG)vorgebracht.

Die CSU-Landesgruppe geht davon aus, dass eine Regulierung den Ausbau der Netze behindern würde. Nach Meinung des VATM zeigt sie damit übermäßiges "Verständnis für Regulierungsferien" und spreche sich für ein befristetes Monopol und damit für einen gezielten Schutz der DTAG vor Wettbewerb aus.

Der VATM befürchtet, "Millionen Bürger, aber auch z.B. Stadtverwaltungen, die heute oft die leistungsfähigeren Netze der Wettbewerber nutzen, blieben ohne Regulierung der DTAG von den schnelleren Internetzugängen per VDSL ausgeschlossen". Besonders brisant am Vorstoß der CSU-Landesgruppe sei zudem, dass die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt wesentliche im EU-Recht vorgesehene Kompetenzen verlieren würden.

Wenngleich der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe von „mehreren Telekommunikationsunternehmen“ spricht, die in einen VDSL-Ausbau investieren wollen, so ist es nach Überzeugung des VATM ausschließlich die DTAG, welche als das einzige entgeltregulierte Unternehmen auf der letzten Meile von einem Regulierungsverzicht profitieren würde.

Die DTAG hatte argumentiert, mit den neuen Breitbandnetzen etabliere sich ein neuer Markt, der "nicht bereits im Schutze eines ehemaligen staatlichen Monopols entstanden" sei. Sie will deshalb eine "Neue Märkte Regelung" im TKG durchsetzen, die darauf hinausläuft, auf jegliche Regulierung des Netzzugang in diesem "neuen" Bereich zu verzichten.