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"Lex Telekom" wird nicht durchgewunken
Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO begrüßt die Weigerung der Länder Niedersachsen und Hamburg, der Koalitionsfassung für den umstrittenen "Neuer Markt-Paragrafen" des Telekommunikationsgesetzes zuzustimmen. Am Freitag hatten die Länder einen entsprechenden Änderungsantrag an den Wirtschaftsausschuss gerichtet, u.a. weil die zur Abstimmung stehende Fassung nicht EU-konform sei und eine Remonopolisierung fördere. Damit könnte der Weg frei sein für eine Wiederaufnahme der Diskussion im Vermittlungsausschuss.
Am Freitag nächster Woche soll das Bundesratsplenum über die Fassung des § 9a abstimmen. Nach der unerwarteten Kritik aus Niedersachsen und Hamburg wird das Gesetz nun doch nicht einfach durchgewunken. Damit darf die Telekom nicht mehr unbedingt auf Regulierungsferien für ihre VDSL-Produkte hoffen.
Am Freitag nächster Woche soll das Bundesratsplenum über die Fassung des § 9a abstimmen. Nach der unerwarteten Kritik aus Niedersachsen und Hamburg wird das Gesetz nun doch nicht einfach durchgewunken. Damit darf die Telekom nicht mehr unbedingt auf Regulierungsferien für ihre VDSL-Produkte hoffen.
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