eco: Keine Sünderkartei für illegale Musikdownloads

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. hat die Forderungen der Musikindustrie nach abschreckenderen Maßnahmen für illegale Downloads anlässlich der heute eröffneten Musikmesse Popkomm krisitisiert. Der Branchenverband sprach sich dafür aus, die Wirkung des neu geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen zunächst abzuwarten, anstatt schon wieder neue Instrumente einzuführen.

"Ein System abgestufter Sanktionen, wie Frankreich es derzeit einzuführen versucht, ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar. Denn hierzulande sind Provider aus gutem Grund nicht befugt, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen oder Nutzungsdaten zu speichern", sagte der Vorstand Recht und Regulierung von eco, Oliver Süme. Filesharer würden rasch Möglichkeiten, sich einem solchen System durch technische Tricks zu entziehen. Statt noch mehr Geld für die aufwendige und zweifelhafte Überwachung der Internetnutzer aus dem Fenster zu werfen, gelte es, endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das Internetzeitalter zu entwickeln, so Süme weiter.

Eine freiwillige Vereinbarung zwischen Internetwirtschaft und Musikindustrie, mit der ein System abgestufter Verwarnungen eingeführt würde, um Anschlussinhabern, von deren Anschluss aus Musik wiederholt getauscht wurde, den Internetzugang zu kappen, sei auch nach Auskunft der Bundesregierung mit geltendem deutschen Recht nicht vereinbar. Gesetzliche Änderungen will die Bundesregierung derzeit nicht umsetzen. Damit habe sich diese Idee faktisch erledigt.

Dieter Gorny, Viva-Gründer und Chef des Bundesverbandes der Musikindustrie, hatte nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" gefordert, bei illegalen Musikdownloads ein ähnliches System wie das Punktekonto für Verkehrssünder in Flensburg einzuführen. Bei einer bestimmten Anzahl von Punkten sollten die Provider die Bandbreite reduzieren oder gar die Internetverbindung kappen können.