BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus Sicht des High-Tech-Verbands BITKOM hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

„Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben."

Dazu zählen nach Ansicht des BITKOM-Verbands die steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler, ein Maßnahmenpaket für den Breitband-Ausbau, die Einrichtung eines Internet-Ausschusses im Bundestag oder das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer auszustatten.

Kritisch sieht der BITKOM-Verband zudem eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben, eine mögliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps, das die neue Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU, Foto) beschlossen hat.

Der BITKOM-Verband bekräftigte seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“. Positiv bewertet der Branchenverband hingegen, dass die Weiterentwicklung des produzierenden Gewerbes zur „Industrie 4.0“ ein zentrales Zukunftsprojekt der neuen schwarz-roten Bundesregierung wird. Zudem sollen Gründer stärker gefördert werden.

Damit Deutschland attraktiver für internationales Wagniskapital wird, soll ein eigenes Venture-Capital-Gesetz erlassen werden. Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut soll sich mit allen Aspekten des Internets beschäftigen. Daneben haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel „Digitale Agenda 2014-2017“ angekündigt.