BITMi-Verband: Vorratsdatenspeicherung überfordert IT-Mittelstand

Zur Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf für die Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht.

„Neben den nicht unerheblichen bürgerrechtlichen Bedenken, die einige Sachverständige aufgeworfen haben, ist die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten für IT-Unternehmen im Mittelstand zuallererst ein enorm aufwändiges und bürokratisches Unterfangen", so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Vorratsdatenspeicherung überfordert IT-Mittelstand

Grün befürchtet für den Mittelstand die Konsequenzen der Einführung dieser Vorratsdatenspeicherung. „Gerade kleine und mittelständische IT-Unternehmen werden durch die Auflagen für die Art der Speicherung überproportional belastet. Die Trennung von verschiedenen Datenkategorien mit unterschiedlicher Speicherfrist für Kommunikationsdaten einerseits und Geodaten andererseits erfordert die zusätzliche Trennung und Verwaltung dieser Daten. Das ist für den IT-Mittelstand nicht zu leisten."

Das Gesetzgebungsverfahren „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist ins Stocken geraten. Grund dafür sind Bedenken, die aus der Europäischen Union Bedenken angemeldet wurden.