Konsolidierung erfordert verstärkte Wachsamkeit

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Matthias Kurth hat heute den 2. Tätigkeitsbericht seiner Behörde vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass sich der Telekommunikationsmarkt in einer Phase der Konsolidierung befinde. Nicht jedes in den Markt tretende Unternehmen ist eigenständig überlebensfähig. Somit sei eine Tendenz zu Zusammenschlüssen und Kooperationen zu beobachten. Dies erfordere eine verstärkte Wachsamkeit der RegTP. Die Regulierungsbehörde wolle in dieser Situation stabile Investitionsbedingung garantieren und kalkulierbare Wettbewerbschancen schaffen.

Mit Sorge beobachte Kurth allerdings die Fülle von Klagen und Prozessen, die die sofortige Umsetzung von Regulierungsentscheidungen erschweren und verzögern. Dies sei angesichts der Wachstumsdynamik der TK-Märkte inzwischen eine ernsthafte Bedrohung für den Wettbewerb.

Kurth wies auch darauf hin, dass sich aus der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom AG ein Missbrauchspotential ergebe. Ohne die Kontrolle durch die Regulierungsbehörde könnte die Telekom ihre Marktmacht aus Segmenten mit geringerer Konkurrenz in solche mit intensiverem Wettbewerb übertragen und somit Konkurrenten durch wettbewerbswidrige Preisabschläge und Dumpingstrategien vom Markt verdrängen bzw. neuen Unternehmen den Markteintritt erschweren.

Die Preissenkungen und Diensteinnovationen seit der Liberalisierung haben das Kommunikationsverhalten der Bürger deutlich verändert. Kurth hob hervor, dass sich das gesamte Verbindungsvolumen im Festnetz seit der Marktöffnung um etwa 50 Prozent erhöht hat. Hierfür sei insbesondere ein deutlicher Anstieg bei Verbindungen zu Online-Diensten verantwortlich. Auf diese entfällt heute etwa jede vierte Festnetzminute. (st)

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