Telekom: Rösler will DSL-Drosselung verhindern

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, Foto) ist die DSL-Drosselung, die von der Deutschen Telekom angestrebt wird, ein Dorn im Auge. Mit neuen Verordnung soll deshalb künftig sichergestellt werden, das Internet-Provider alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen.

Rösler werde dem Kabinett noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für eine Verordnung zur sogenannten Netzneutralität zukommen lassen, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Der Entwurf sehe vor, dass „die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede“ gewährleistet sein müsse.

Das Thema Netzneutralität ist ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die DSL-Drosselung der Telekom. Der Bonner Konzern will die Download-Geschwindigkeit der DSL-Anschlüsse von Vielnutzern ab dem Überschreiten einer bestimmten Datenmenge ab dem Jahr 2016 drosseln.

Das IPTV-Angebot der Telekom namens „Entertain“ wäre davon allerdings nicht betroffen, während Videos, die über andere Anbieter gestreamt würden, von der DSL-Drosselung betroffen sein könnten. Die Telekom würde also ihre eigenen Angebote bevorzugt behandeln.

Denkbar ist auch, dass Internet-Provider sich von zahlungskräftigen Kunden wie z.B. Google dafür bezahlen lassen, deren Dienste ebenfalls ohne DSL-Drosselung zu übertragen. Die Wahlmöglichkeiten der Kunden wären damit eingeschränkt, da kleinere Dienste benachteiligt würden.

Bei Verstößen gegen die Netzneutralität, so sieht es der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums vor, solle die Bundesnetzagentur einschreiten und dies untersagen können. Bundestag und Bundesrat müssten der Verordnung zustimmen. Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl im September 2013 verabschiedet wird.

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