Generalbundesanwalt ermittelt wegen abgehörtem Merkel-Handy

Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto) eingeleitet.

Ermittelt wird wegen des Belauschens des Merkel-Handys offiziell gegen Unbekannt, aber die USA reagierten laut ARD-„Tagesschau“ verärgert über Ermittlungen der deutschen Behörden, da sich gegen den US-Geheimdienst NSA richteten. Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich aber die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen des abgehörten Merkel-Handys dies zuließen, so Range.

Die Merkel-Handy-Ermittlungen sollen mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Parallel bemüht sich der Bundestag um Aufklärung der Spionage in Deutschland durch die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in einem Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete eine nur auf die Ausspähung des Merkel-Handys begrenzte Ermittlung als unzureichend. „Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung“, so Ströbele gegenüber der „Tagesschau“. Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.

Nach Ansicht von Ströbele ist der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ein „Schlüsselzeuge“ für den Generalbundesanwalt. Jetzt müsse Range sehen, wie er an ihn herankomme. Die Bundesregierung hatte eine Einreise Snowdens zu einer Befragung abgelehnt.