BITKOM-Studie: Digitale Agenda kommt gut voran

Die Digitale Agenda kommt gut voran. Nach einer Analyse des Digitalverbands BITKOM wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen schon 36 von der Bundesregierung umgesetzt.

Bei 60 Maßnahmen hat laut einer Studie des Verbands die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch nichts passiert.

Digitale Agenda: 121 Maßnahmen der Bundesregierung

„Die Digitale Agenda wird energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Megahertz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet“, so BITKOM-Präsident Thorsten Dirks in Berlin. „Bei Industrie 4.0 übernimmt die Politik mehr Verantwortung und hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dieses wichtige Zukunftsthema betreut."

Damit decken sich einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen. Oberste Priorität in der Digitalen Agenda haben für diese nach einer aktuellen BITKOM- der Breitbandausbau (49 Prozent), eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel (44 Prozent) sowie das Thema Vertrauen und Sicherheit (35 Prozent). Nur knapp dahinter liegen Industrie 4.0 (33 Prozent) sowie der Ausbau intelligenter Netze (32 Prozent).

Allerdings hat die Digitale Agenda nach Ansicht des BITKOM in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung wäre zwar für viele Unternehmen eine große Erleichterung, weil sie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen würde. Wenn sie so restriktiv wie geplant ausfällt, würden aber neue Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert.

Ähnliches gilt BITKOM zufolge auch für das E-Health-Gesetz. Es bringe Verbesserungen für Patienten, bleibe aber hinter den Möglichkeiten zurück, die die Digitale Agenda eigentlich biete. Aus Sicht des BITKOM muss vor allem aber in der Weiterbildungs- und Bildungspolitik nachgearbeitet werden. Zudem mahnt der Verband mehr Einsatz für die Start-up-Förderung an.

BITKOM-Präsident Dirks forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Chancen der Digitalen Agenda  zu nutzen: „Heute ist Deutschland die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unser Ziel muss sein, durch die Digitalisierung auf Platz drei vorzurücken. Dazu müssen wir unsere Kräfte im nationalen und europäischen Rahmen bündeln.“.

Neun von zehn IT- und Telekommunikationsunternehmen (89 Prozent) unterstützen die Digitale-Agenda-Forderung, dass Deutschland Leitanbieter bei innovativen und digitalen Schlüsseltechnologien werden solle. Zwei Drittel (64 Prozent) fordern von der Politik, der Stärkung digitaler Souveränität oberste Priorität einzuräumen.