BITKOM: Bundesregierung muss Digitale Agenda vorantreiben

Der High-Tech-Verband BITKOM hat die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto) aufgefordert, die sogenannte Digitale Agenda in das Zentrum ihrer Politik zu stellen. Diese war im Koalitionsvertrag ausgehandelt worden.

Es komme darauf an, die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung umfassend zu nutzen. „Die strukturellen und finanziellen Herausforderungen bei der Digitalisierung wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie Mobilität, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Industrie sind gewaltig“, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf in einer Stellugnahme zur Vereidigung der neuen Bundesregierung.

Dabei zeige der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung noch Lücken, die nun geschlossen werden müssten. So sind z.B. Maßnahmen zur Förderung des Breitband-Ausbaus und von Start-Ups oder zum Aufbau intelligenter Infrastrukturen zu konkretisieren. Der BITKOM-Verband erarbeite derzeit entsprechende Vorschläge.

Der BITKOM-Verband fordert die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auch dazu auf, die richtigen Schlüsse aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Die Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten hätten zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Nutzern digitaler Dienste geführt.

„Politik und Wirtschaft sind gefordert, das Vertrauen der Internetnutzer zurückzugewinnen“, so Kempf. „Das gelingt nur mit konkreten Maßnahmen zur Eindämmung einer unkontrollierten Überwachung sowie größeren Anstrengungen beim Datenschutz und im Bereich der IT-Sicherheit.“ Vor diesem Hintergrund bewertet der BITKOM die Ernennung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste als ersten wichtigen Schritt.